Vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgermeldeportal „Sag’s uns einfach“. Durch Ihr Mitwirken können wir die Qualität der Dienstleistungen und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern sowie Defizite erkennen und abstellen.

Eine Registrierung mit dem niedersächsischen Servicekonto ist für diese Dienstleistung nicht notwendig. Bitte machen Sie sich vorab mit unserer Leistungsbeschreibung vertraut.

Generell gilt: Die Stadt Soltau nimmt die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger stets ernst und bearbeitet diese zeitnah. Während der Öffnungszeiten sind die Ansprechpartner per Telefon oder E-Mail erreichbar.

Telefon und E-Mail sind der schnellste Weg, um mit der Stadtverwaltung Kontakt aufzunehmen.

Darüber hinaus lädt der Bürgermeister jeden zweiten Donnerstag im Monat von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zur Bürgermeistersprechstunde.

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Leistungsbeschreibung



1. Was können Sie mit „Sag’s uns einfach“ melden?

Mit unserem Bürgermeldeportal können Sie Auffälligkeiten im Stadtgebiet melden, egal ob es sich um eine defekte Straßenbeleuchtung, einen überfüllten Mülleimer oder ein Schlagloch handelt. Wählen Sie die passende Rubrik und beschreiben Sie, was an welchem Ort bemerkt wurde. Bitte fügen Sie eine genaue Ortsbeschreibung und wenn möglich Fotos hinzu.

Bitte beachten Sie, dass eine Meldung auf soltau.de keinen Notruf ersetzt. Bei akuten Gefährdungen wenden Sie sich bitte per Telefon an die Polizei (110) oder die Feuerwehr (112).

2. Zuständigkeiten

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten alle Beiträge, die im Zuständigkeitsgebiet der Soltauer Stadtverwaltung liegen. Für Zuständigkeiten, die dem Landkreis Heidekreis oder anderen Behörden und Institutionen obliegen, bitten wir Sie, die entsprechenden Meldeportale oder Internetpräsenzen zu besuchen.

Im Straßennetz des Stadtkerns von Soltau verteilen sich die allgemeingültigen Zuständigkeiten wie folgt:

Kreisstraßen: Landkreis Heidekreis • Harburger Straße/Unter den Linden (K1) • Winsener Straße (K2)

Landesstraße: Land Niedersachsen • Walsroder Straße/Am Alten Stadtgraben (L163)

Bundesstraße: Bund • Lüneburger Straße/Wilhelmstraße/ teilw. Poststraße/Bergstraße (B71)

Gemeindestraßen: Stadt Soltau • Alle weiteren Straßen im Stadtgebiet inkl. Celler Straße

Straßenmeisterei Soltau: Celler Str. 89 29614 Soltau Tel.: 05191 60 29 80

Kreisstraßenmeisterei Soltau: Ebsmoor 13 29614 Soltau Tel.: 05162 97 09 34 1 Stadt Soltau

Der Landkreis Heidekreis hat auf seiner Internetseite ebenfalls ein Bürgermeldeportal bereitgestellt.

3. Nachbarschaftsstreitigkeiten

„Die Hecke wuchert über den Zaun; der Hahn kräht jeden morgen; der Nachbar hat mich persönlich beleidigt.“

Für die Klärung von Sachverhalten die das Privatrecht bzw. Zivilrecht berühren, ist die Stadt Soltau nicht zuständig. Entsprechende Beiträge werden weder veröffentlicht, noch bearbeitet. Sie erhalten einen Hinweis.

In diesen Fällen müssen Sie nicht gleich zum Gericht laufen, es gibt die Möglichkeit das Soltauer Schiedsamt einzuschalten, um wieder für Frieden zu sorgen.

Das Schiedsamt kann unter anderem in folgenden Fällen angerufen werden:

Ansprüche aus § 906 (Einwirkungen auf Grundstücke), § 910 (Überwuchs); § 911 (Überfall), § 923 (Grenzbaum) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

» Soltauer Schiedsamt


4. Ich habe meine Meldung abgeschickt. Was passiert jetzt?

Ihre Meldung wird in der zuständigen Fachgruppe geprüft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung entpersonalisiert. Anschließend wird Ihre Meldung veröffentlicht.

Status „In Bearbeitung“

Nachdem Ihre Meldung geprüft und veröffentlicht wurde, erhält sie den Status „In Bearbeitung“. Ihre Meldung wird anschließend schnellstmöglich bearbeitet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung je nach Art der Meldung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Bei Fällen mit längeren Bearbeitungszeiten sind wir bemüht, Ihnen eine Zwischenantwort zu geben.

Status „Abgeschlossen“

Den Status „Abgeschlossen“ erhält Ihre Meldung, wenn die Bearbeitung durch die Stadt Soltau abgeschlossen wurde oder notwendige Maßnahmen mit Dienstleistern eingeleitet und terminiert wurden. In der Regel erhält jeder Beitrag vor dem Abschluss eine kurze Antwort bzw. Erklärung der Fachgruppe zum gemeldeten Sachverhalt.

Wir behalten uns vor in besonderen Fällen (siehe Punkt 5) von der geschilderten Vorgehensweisen abzuweichen.

 

5. Defekte Straßenbeleuchtungen

Wenn Sie eine defekte Straßenbeleuchtung melden, schicken wir einen Reperaturauftrag an die Stadtwerke Soltau GmbH und Co. KG und schließen den Vorgang ab. Die Instandsetzung erfolgt in der Regel zeitnah.

 

6. Meine Meldung wurde nicht veröffentlicht

Unter bestimmten Umständen werden Meldungen zeitlich verzögert oder gar nicht veröffentlicht:

Meldung außerhalb der Öffnungszeiten: Neue Beiträge werden während den regulären Öffnungszeiten bearbeitet und nicht automatisch auf soltau.de veröffentlicht. Wenn Sie eine Meldung an einem Freitagabend einstellen, wird diese frühestens am darauffolgenden Montag geprüft und veröffentlicht.

Doppelte Beiträge: Pro Sachverhalt wird nur eine Meldung veröffentlicht.

Verstöße gegen die Netiquette: -siehe Punkt 7-

Gefahr im Verzug: Entsteht durch einen Mangel unmittelbare Gefahr, hat die direkte Behebung des Mangels für uns eine höhere Priorität, als die Veröffentlichung des Sachverhalts im Internet. Die Veröffentlichung kann in diesen Fällen zeitlich verzögert stattfinden.

Nachbarschaftsstreitigkeiten: -siehe Punkt 3-

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bearbeiten auch nicht veröffentlichte Beiträge und setzen sich mit dem Melder direkt in Verbindung.

7. Netiquette

Damit der Dialog fruchtbar ist und niemanden frustriert, halten wir uns an gewisse Regeln. Diese Netiquette gibt Ihnen Ratschläge zum Verfassen Ihrer Beiträge an die Hand. Wir bitten Sie, sich beim Verfassen von Beiträgen an ein paar einfache Leitlinien zu halten:

• Bitte achten Sie auf faire Umgangsformen. Verzichten Sie auf verbale, persönliche Angriffe, sei es inhaltlich, oder durch die verwendete Wortwahl. Selbstverständlich sind rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder beleidigende Inhalte sowie Aufrufe zu Straftaten inakzeptabel und werden von uns nicht veröffentlicht.

• Gleiches gilt für Verleumdungen, geschäfts- oder rufschädigende Äußerungen und nicht prüfbare Unterstellungen und Verdächtigungen, die durch keine glaubwürdigen Argumente oder Quellen gestützt werden.

• Beachten Sie in Ihren Beiträgen die geltenden Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte. Angaben wie Klarnamen, Privatadressen, Handynummern oder ähnliche Details die einen Rückschluss auf eine bestimmte Person zulassen, werden vor der Veröffentlichung entfernt.

• Nennen Sie Ihr Anliegen so klar und präzise wie möglich und versuchen Sie sich pro Meldung auf ein Thema zu beschränken.

• Verzichten Sie auf kommerzielle Inhalte.

• Beachten Sie in Ihren Beiträgen das Urheberrecht, beispielsweise wenn Sie Fotos einstellen. Bei fremden Inhalten müssen die Rechte für diese freigegeben sein.

• Kennzeichnen Sie auch Zitate als solche und geben Sie die Quelle an. Wenn Sie auf weiterführende Informationen zu einem Thema verlinken, ist die Stadt Soltau nicht für deren Inhalte verantwortlich und prüft diese nicht systematisch.

• Wir behalten uns vor, Links zu entfernen, wenn deren Inhalte gegen obige Regeln verstoßen.

Alle Beiträge werden von der Stadt Soltau auf die Einhaltung der oben genannten Regeln hin überprüft. Bei Verstößen behalten wir uns vor, den entsprechenden Beitrag zu entfernen bzw. diesen durch Umformulierung auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.